Über den Autor: Yuhei Okakita arbeitet seit 2009 als Patentprüfer im Bereich Software beim japanischen Patentamt.
Wie können Blockchain-Zertifikate im Bereich des geistigen Eigentums genutzt werden? Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass Blockchain-Zertifikate dazu beitragen können, die Rechte an kreativen und innovativen Vermögenswerten nachzuweisen und so fairere Bedingungen und vertrauenswürdigere Geschäftsbeziehungen zu schaffen. Trotz des guten Willens und des neu gewonnenen Vertrauens kann es jedoch vorkommen, dass Fälle vor Gericht ausgetragen werden. In diesem Fall ist eine solide Dokumentation und Beweisführung von Vorteil. Doch wie funktioniert das in der Praxis?
Im Zivilprozessrecht können grundsätzlich alle Arten von Beweismitteln vorgelegt werden. Das heißt, das Gericht akzeptiert nicht nur physische Dokumente, sondern auch digitale Daten als Beweismittel. Zwar unterscheiden sich die Zivilprozessgesetze von Land zu Land, doch elektronische Beweismittel werden in vielen Rechtssystemen, beispielsweise in der EU, den USA oder Japan, anerkannt. Da Blockchain-Zertifikate als digitale Daten gelten, sollten sie von den meisten Gerichten als zulässige Beweismittel akzeptiert werden.
Sie können das Zertifikat also dem Gericht vorlegen. Fraglich ist jedoch, wie Richter die Beweise bewerten. Betrachten wir ein Beispiel, das beispielsweise für das deutsche oder japanische Rechtssystem relevant ist: In diesen Systemen liegt es im Ermessen des Richters, ob das Zertifikat berücksichtigt wird. Hält der Richter das Zertifikat für authentisch, bildet es die Grundlage für das Urteil (im Gegensatz zum US-amerikanischen System, das auf ein Geschworenengericht setzt).
Nehmen wir an, die Behauptung eines Beklagten in einem Rechtsstreit könnte durch Daten belegt werden, die mit einer Blockchain-Transaktion zertifiziert wurden. Der Richter entscheidet anhand der Argumente beider Parteien über die Authentizität der vorgelegten Beweise. Der Beklagte erläutert das Konzept der durch den Konsensmechanismus erreichten Unveränderlichkeit der Blockchain, während die Gegenseite die Möglichkeit einer Manipulation der Informationen in der Blockchain geltend macht. Nachdem der Richter beide Darstellungen geprüft und sich eine Meinung zur Authentizität der Informationen gebildet hat, fällt er ein entsprechendes Urteil.
Theoretisch lässt sich die Transaktionshistorie einer Blockchain verändern, wenn mehr als 51 % der Rechenleistung kontrolliert werden. Praktisch gilt: Je dezentraler ein Blockchain-Netzwerk ist und je mehr Teilnehmer daran teilnehmen, desto schwieriger wird es, genügend Rechenleistung zu akkumulieren, um konkurrieren und die Kontrolle übernehmen zu können. Daher ist die Beschaffenheit der jeweiligen Blockchain so wichtig: Je offener und öffentlicher das Blockchain-Netzwerk ist, desto robuster kann es werden. (Anmerkung des Autors: Öffentlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jeder teilnehmen kann und bezieht sich nicht auf die öffentliche Verfügbarkeit der in der Blockchain gespeicherten Beweise.) So kann Bitcoin, basierend auf einer öffentlichen Blockchain, eine makellose Erfolgsbilanz von über 10 Jahren vorweisen. Für einen Gerichtsprozess bedeutet dies: Je dezentraler die zugrunde liegende Technologie ist, desto vertrauenswürdiger sind die Beweise.
Da es außerhalb Chinas (wo das Internetgericht Hangzhou mit Bitcoin-Zeitstempeln versehene Daten als gültige Beweismittel anerkannt hat) keine Präzedenzfälle zu diesem Thema gibt, bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der richterlichen Entscheidung. Die größte Hürde dürfte dabei das Verständnis des Richters für die zugrundeliegende Technologie sein.
Hierfür könnte die Hinzuziehung eines unabhängigen Experten erforderlich sein, um die notwendige Aufklärung für eine faire und fundierte Beurteilung zu gewährleisten. Darüber hinaus können die „modernen“ Blockchain-basierten Beweismittel durch ergänzende, traditionellere Beweismethoden gestärkt werden. Digitale Zeitstempel existieren bereits seit Jahren und werden üblicherweise von staatlichen Stellen bereitgestellt, was ihre Gültigkeit zwar auf den jeweiligen Geltungsbereich beschränkt, ihre Anerkennung vor Gericht jedoch erleichtert.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Authentizität der in einer Blockchain gespeicherten Informationen für die Anerkennung in einem Zivilprozess unerlässlich ist.
Wenn Sie (1) den Richtern die Unveränderlichkeit der Blockchain verständlich erklären, (2) ein öffentliches Blockchain-Netzwerk mit robuster Technologie, funktionierender Governance und nachgewiesener Historie nutzen und (3) deren Authentizität durch zusätzliche Beweise untermauern können, dann bilden diese Informationen die Grundlage für das Urteil.
Bernstein hat das Thema über Jahre hinweg aufmerksam verfolgt und explizite sowie implizite Hinweise, Urteile und Gesetze gesammelt, die auf die Anerkennung von Blockchain-Datensätzen vor Gericht hindeuten. Diese finden Sie hier.
