Patentprüfer suchen üblicherweise hauptsächlich in Patentdokumenten (in- und ausländischen), um die Patentfähigkeit zu prüfen. Finden sie genügend Anhaltspunkte für eine endgültige Entscheidung, ist die Prüfung damit abgeschlossen. Andernfalls führen die Prüfer zusätzliche Recherchen in kommerziellen Datenbanken mit wissenschaftlichen Artikeln oder Google-Suchen durch (Artikel auf Websites werden häufig als Argument gegen die Patentfähigkeit angeführt). Da es schwierig ist, den genauen Veröffentlichungszeitpunkt eines Artikels im Internet zu ermitteln, wird in der Praxis das im Artikel selbst angegebene Datum angenommen.
Die Bearbeitungszeit eines Prüfers pro Anmeldung ist jedoch begrenzt. Was geschieht, wenn der Prüfer keinen relevanten Stand der Technik findet und ein Patent für eine Erfindung erteilt, die nicht patentfähig ist?
In solchen Fällen können Patentrechte durch bestimmte Verfahren widerrufen werden. Das Europäische Patentamt (EPA) kennt beispielsweise das sogenannte Einspruchsverfahren. Jeder kann die Entscheidung des EPA innerhalb von neun Monaten nach der Patenterteilung anfechten.
Ich gehe hier von folgender Annahme aus: Angenommen, Sie haben dieselbe Erfindung vor der Patentanmeldung entwickelt, sie auf Ihrer Website (öffentlich zugänglich) veröffentlicht und umgesetzt. Der Prüfer hat Ihre Website jedoch nicht geprüft und das Patent erteilt. Nun besteht zwar ein Patent, aber Sie verfügen gleichzeitig über Beweise, um es für ungültig erklären zu lassen. In diesem Fall haben Sie mehrere Möglichkeiten.
Eine Möglichkeit ist, das Patent zu ignorieren, bis der Patentinhaber Sie kontaktiert (denken Sie daran, dass Sie die Erfindung umgesetzt haben und damit das Patent verletzt haben).
Eine andere Möglichkeit ist, Einspruch gegen das Patent einzulegen. Das Einspruchsverfahren ist jedoch teuer und zeitaufwendig. Sie müssen viel Material lesen, Schriftsätze für das EPA verfassen und an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen. Wägen Sie daher die Kosten-Nutzen-Rechnung sorgfältig ab.
Die letzte Möglichkeit ist, vom Patentinhaber eine Lizenz zu beantragen. Sie würden eine kostenlose Lizenz erhalten, da Sie über stichhaltige Beweise verfügen, die die Nichtigerklärung des Patents ermöglichen. Der Vorteil für den Patentinhaber liegt auf der Hand: Er kann die Nichtigerklärung des Patents verhindern. Welche Vorteile ergeben sich daraus für Sie? Sie können die einzigartige Duopolsituation nutzen, in der Sie und der Patentinhaber die exklusiven Rechte an der Erfindung teilen, solange das Patent gültig ist.
Generell haben Sie bei einer technischen Idee folgende Möglichkeiten:
- Sie halten sie geheim (wie das Rezept von Coca-Cola),
- Sie beantragen ein Patent, und
- Sie veröffentlichen sie (die sogenannte defensive Veröffentlichung).
Jede Option hat natürlich Vor- und Nachteile. Wenn Sie Ihre Idee als Geschäftsgeheimnis schützen, müssen Sie darauf achten, sie nicht an Dritte weiterzugeben, müssen sie aber nicht beim Patentamt anmelden. Was aber, wenn ein Dritter ein Patent auf die Idee erhält? Selbst in diesem Fall ist Ihre Handlungsfreiheit dank des Vorbenutzungsrechts gewährleistet. Sie müssen jedoch nachweisen, dass Sie die Idee tatsächlich erfunden haben, bevor der Dritte den Patentantrag gestellt hat.
Der Schutz Ihrer Idee als Patent ist eine weitere Option. Ein Patent ist zwar ein starkes Schutzrecht, doch die Erteilung eines Patents ist mit Kosten (in der Regel über 10.000 EUR pro Anmeldung) und Zeitaufwand (üblicherweise über zwei Jahre) verbunden. Daher sollten Sie die Kosten-Nutzen-Analyse sorgfältig abwägen.
Sollten Sie sich für eine Offenlegung entscheiden, stehen Ihnen verschiedene Strategien zur Verfügung, beispielsweise die Wahl des Veröffentlichungsortes (z. B. in renommierten Fachzeitschriften, in der Erwartung, dass Prüfer das Dokument finden, oder auf einer Website mit geringem Zugriff). Dies ist ein interessanter Aspekt der IP-Strategieplanung. Wir bei Bernstein arbeiten an einem neuen Publikationsmedium, das öffentliche Blockchain-Technologie mit einem dezentralen Speichersystem, IPFS, kombiniert. Ziel ist es, die Erstellung aussagekräftiger Stand-der-Technik-Dokumente einfacher, kostengünstiger und zuverlässiger zu gestalten. Weitere Informationen zu unserem Projekt finden Sie unter folgendem Link: Link.
„Ein Vorbenutzungsrecht ist das Recht eines Dritten, die Nutzung einer Erfindung fortzusetzen, sofern diese Nutzung vor der Einreichung einer Patentanmeldung für dieselbe Erfindung begann.“ (Quelle: Website des USPTO)
